Allgemeine Geschäftsbedingungen der

SEG System-EDV und Organisationsgesellschaft mbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

SEG System-EDV und Organisationsgesellschaft mbH
Borsteler Chaussee 49
22453 Hamburg
Telefon: +49 40 55481-0
Telefax: +49 40 55481-109

1. Geltungsbereich

1.1. Lieferungen und Leistungen des Lieferanten erfolgen ausschliesslich zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese können durch schriftliche produkt- bzw. leistungsspezifische Bedingungen des Lieferanten bzw. des Herstellers ergänzt werden. Die den Softwareprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller werden in die Überlassungsbedingungen des Lieferanten mit einbezogen.
1.2. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den produkt- und leistungsspezifischen Lieferantenbedingungen und den Lizenzbedingungen des Herstellers abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

1.3. Art und Bezeichnung der Gegenstände der Lieferungen und Leistungen sowie deren Menge ergeben sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung.

1.4. Die Auswahl der Liefergegenstände ist nicht Gegenstand des Liefervertrages. Sie kann Gegenstand eines gesonderten Vertrages sein, ohne den der Kunde die alleinige Verantwortung für die Auswahl der Liefergegenstände, insbesondere der Software, und deren Eignung für die beabsichtigten Verwendungen und Anwendungen trägt.

Der Leistungs- und Funktionsumfang der zu liefernden Gegenstände bestimmt sich nach der bei Vertragsabschluss gültigen Produktbeschreibung. Die Software ist ablauffähig auf den vom Lieferanten ausdrücklich benannten Geräten. Darüber hinausgehende Vereinbarungen, wie z.B. über Kompatibilität von Software mit Geräten bzw. Programmen oder Vernetzungsmöglichkeiten, sind abhängig von der kundenspezifischen Situation und sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Das gleiche gilt für individuell kundenspezifische Anpassungen oder sonstige spezielle Einsatzbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Der Lieferant kann dieses Angebot nach seiner Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellten Liefergegenstände geliefert oder die in Auftrag gegebenen Leistungen erbracht werden.

2.2.  Angebote des Lieferanten sind unverbindlich.

2.3.  Die technischen Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Einbeziehung in den Vertrag Vertragsbestandteil. Die in den Beschreibungen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Zeichnungen und Unterlagen behält sich der Lieferant das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Rücktritt

3.1. Der Lieferant kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Lieferant infolge einer von ihm nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten nicht lieferfähig ist, obwohl der Lieferant alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Zuliefergegenstände zu beschaffen.

3.2. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden wegen nicht oder nicht vertragsgemäss erbrachter Leistung des Lieferanten ist ausgeschlossen, wenn der Lieferant die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat und es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.

4. Lieferungen und Leistungen

4.1. Konstruktions- oder Formänderungen der Liefergegenstände, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Liefergegenstände nicht erheblich geändert werden, und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

4.2. Mehr- oder Minderlieferungen bei drucktechnischen Erzeugnissen bis zu 10 % können nicht beanstandet werden. Bei Sonderanfertigungen bzw. geringen Auflagen sind Abweichungen bis zu 20 % zulässig. Die Abweichungen müssen für den Kunden jedoch zumutbar sein.

4.3. Der Lieferant behält sich ausdrücklich das Recht zu Teillieferungen und -leistungen und deren Inrechnungstellung vor, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten für den Kunden zumutbar ist.

4.4. Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, soweit der Lieferant sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt hat. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand kommt. Höhere Gewalt oder beim Lieferanten oder dessen Vorlieferanten eintretende Betriebsstörungen infolge Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Lieferanten oder dessen Vorlieferanten ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Liefergegenstände zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, oder die Leistungen zu erbringen, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Liefer- bzw. Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Kunde vom Vertrag über den betreffenden Liefergegenstand bzw. die betreffende Leistung zurücktreten.

4.5. Die Einhaltung der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

4.6. Der Kunde kann acht Wochen nach schuldhaftem Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Lieferanten schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
4.7. Bei Unterstützungsleistungen des Lieferanten ist der Lieferant nur für die Unterstützungsleistung und der Kunde für das Gesamtergebnis verantwortlich.

4.8. Schulungsleistungen
Die Vereinbarung über die Durchführung der Schulungsleistungen erfolgt unter der Bedingung, dass die vom Lieferanten benannte Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Der Inhalt der Schulungsleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Schulungsprogramm. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Schulungspersonal. Schulungsort und -zeitraum können aus wichtigem Grund vom Lieferanten geändert werden, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde kann bis spätestens zwei Wochen vor Schulungsbeginn durch schriftliche Erklärung vom Vertrag über die Schulungsleistungen zurücktreten. Nimmt der Kunde an der Schulung nicht teil und hat er den Rücktritt nicht rechtzeitig erklärt, so hat er die Hälfte der vereinbarten Vergütung zu entrichten. Nimmt der Kunde an der Schulung nicht teil und erklärt der Kunde den Rücktritt nicht bis einen Tag vor Schulungsbeginn, hat er die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden des Lieferanten überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die vorbenannten Pauschalen ist.

4.9. Der Lieferant kann seine Leistungen durch Dritte erbringen lassen.

5. Softwareüberlassung

5.1. Der Lieferant räumt dem Kunden das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Software innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in unveränderter Form durch ganzes oder teilweises Laden, Anzeigen, Ablaufen oder Speichern selbst zu nutzen. Das Nutzungsrecht gilt nur für ein einziges im Bestellschein bzw. in der Auftragsbestätigung bestimmtes Gerät und für die dort bestimmte Anzahl von Benutzern. Beabsichtigt der Kunde, die Software auf einem aufgerüsteten Gerät oder auf mehreren Geräten zu nutzen, bedarf dieses der vorherigen Zustimmung des Lieferanten und einer Ergänzung des Vertrages.

5.2. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf anderen ihm gehörenden Geräten des gleichen Gerätetyps einzusetzen. In diesem Fall hat der Kunde die Software von der Festplatte des bisher verwendeten Gerätes zu löschen. Die Software mit derselben SoftwareSeriennummer darf nur auf einer Zentraleinheit gespeichert werden. Ein zeitgleiches Benutzen auf mehr als nur einer einzigen Zentraleinheit ist unzulässig.

5.3. Der Kunde darf die Software in einem Netzwerk nutzen, wenn dies im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung ausdrücklich vereinbart ist. In diesem Fall hat der Kunde eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen zu unterbinden, es sei denn, der Kunde hat für jeden an das Netzwerk angeschlossenen Benutzer die Vergütung für die Software bzw. die von der Anzahl der Benutzer abhängige Netzwerklizenz entrichtet.

5.4. Die Benutzerdokumentation kann nach Wahl des Lieferanten gedruckt oder elektronisch gespeichert geliefert werden.

5.5. Eine weitergehende Nutzung der Software und Benutzerdokumentation, insbesondere eine Modifizierung oder Vervielfältigung ist nicht gestattet, es sei denn zum eigenen Gebrauch des Kunden zu Archivierungs- und Sicherungszwecken. Eine gedruckte Benutzerdokumentation darf in keinem Fall vervielfältigt werden. Wenn die Software auf vom Lieferanten gelieferten Geräten vorinstalliert ist, ist der Lieferant bereit, auf Wunsch des Kunden diesem eine Softwarekopie zum Zwecke der Datensicherung auf einem externen Datenträger auf Kosten des Kunden zu liefern. Der Kunde hat dabei alphanumerische
Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke unverändert zu lassen und über den Verbleib des externen Datenträgers Aufzeichnungen zu führen, die der Lieferant einsehen kann.

5.6. Der Kunde hat für die Sicherung der Programme und Daten der installierten Software eigenverantwortlich Sorge zu tragen.

5.7. Die Rückübersetzung der Software in andere Codeformen (Dekompilierung) ist nur im Rahmen des § 69 e Urheberrechtsgesetz zulässig. Die in dieser gesetzlichen Bestimmung angesprochenen Handlungen dürfen nur dann Dritten übertragen werden, wenn der Lieferant nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist nicht bereit ist, die gewünschte Herstellung der Interoperabilität gegen ein angemessenes Entgelt vorzunehmen.

5.8. Schutzrechts- oder sonstige Rechtsinhabervermerke auf den Datenträgern und der Benutzerdokumentation dürfen nicht entfernt werden.

5.9. Das Eigentum an der gelieferten Benutzerdokumentation nebst Begleitmaterialien verbleibt bei dem Lieferanten.

5.10. Dem Kunden wird durch diesen Vertrag nicht das Recht eingeräumt, den Namen bzw. Marken des Lieferanten zu gebrauchen.

5.11. Werden dem Kunden in den die Software betreffenden Lizenzbedingungen des Herstellers weitergehende Nutzungsrechte eingeräumt oder Nutzungsrechtsbeschränkungen auferlegt als in diesen Bedingungen des Lieferanten, so gelten die Nutzungsrechtsregelungen des Herstellers vorrangig.

5.12. Verstößt der Kunde gegen eine Bestimmung dieser Nr. 5, so kann der Lieferant das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht nach erfolgloser angemessener Nachfristsetzung mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, ohne dass die Lizenzgebühr rückerstattet wird.

6. Mitwirkung des Kunden

6.1. Alle vorbereitenden Maßnahmen zur Installation eines Computersystems wie z. B. Kabelverlegung, Setzen von Steckdosen, lässt der Kunde auf seine Kosten und Verantwortung durchführen. Mehraufwendungen des Lieferanten durch fehlerhafte oder unzureichende Vorbereitungsmaßnahmen hat der Kunde zu tragen. Sind die Maßnahmen nicht rechtzeitig durchgeführt, so verlängert sich die Frist zur Lieferung bzw. Leistung gemäß der zwischen dem Kunden und dem Lieferanten neu zu treffenden Vereinbarung. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, bleiben die Rechte des Lieferanten gemäß Nr. 7 dieser Bedingungen unberührt.

6.2. Der Kunde richtet die Arbeitsumgebung des Liefergegenstandes nach den Vorgaben des Lieferanten bzw. Herstellers her.

6.3. Der Kunde trifft geeignete Maßnahmen für den Fall, dass der Liefergegenstand nicht vertragsgemäß arbeitet oder Leistungen nicht vertragsgemäß ausgeführt werden, und zwar insbesondere durch Ausweichverfahren, Datensicherung, fortlaufende Überprüfung der Ergebnisse, Störungsdiagnose und detaillierte Beschreibung des Störungsbildes. Daten müssen aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

6.4. Auf Anforderung des Lieferanten stellt der Kunde bei der Vertragserfüllung Lagerraum, Daten- und Telekommunikationseinrichtungen und das aus Gründen des Unfallschutzes erforderliche Personal unentgeltlich zur Verfügung. Leitungskosten trägt der Kunde.

6.5. Der Kunde wirkt insbesondere bei der Spezifikation von Leistungen und bei Tests mit. Der Kunde ermöglicht dem Lieferanten Zugang zum Liefergegenstand mittels Datenfernübertragung, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

6.6. Der Kunde wird zusammen mit den Liefergegenständen nur Zubehör und Betriebsmittel verwenden, die den Spezifikationen des Herstellers des Liefergegenstandes entsprechen.

7. Übergabe

7.1. Bleibt der Kunde mit der Annahme der Liefergegenstände bzw. der Leistung länger als vierzehn Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige des Lieferanten in Verzug, so kann der Lieferant dem Kunden eine Nachfrist von vierzehn Tagen zur Annahme des Liefergegenstandes bzw. der Leistung setzen.

7.2. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Lieferant berechtigt, die gesetzlichen Rechte wahrzunehmen.

7.3. Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag nicht imstande ist.

7.4. Verlangt der Lieferant Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Preises der Liefergegenstände bzw. der Leistung. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger bzw. nicht anzusetzen, wenn der Lieferant einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist bzw. nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden ist.

7.5. Der Lieferant kann im Fall des Annahmeverzuges des Kunden Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für die erfolglose Bereitstellungsanzeige sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung der Liefergegenstände machen musste.

8. Gefahrübergang

8.1. Die Gefahr geht mit Auslieferung der Liefergegenstände an den Transporteur auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant noch andere Leistungen, z. B. Versendung und Installation, übernommen hat oder bei Rücksendung nach Mängelbeseitigung.

8.2. Auf Wunsch des Kunden werden auf seine Kosten die zu versendenden Liefergegenstände durch den Lieferanten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Transportschäden sind vom Kunden unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.

8.3. Verzögert sich der Versand infolge vom Kunden zu vertretenden Umständen, so geht die Gefahr vom Tage der Versendungsbereitschaft auf den Kunden über. Der Lieferant ist verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

8.4. Vorstehende Regelungen der Ziffern 8.1 bis 8.3 gelten nicht im Falle des Verbrauchsgüterkaufs.

9. Preise, Zahlungsbedingungen

9.1. Es gelten die Preise gemäß Vereinbarung im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung. Ist im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung kein Preis bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäß Preisliste des Lieferanten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Sitz des Lieferanten. Zu den Preisen kommen die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und anderweitige länderspezifische Abgaben bei Auslandslieferung sowie Verpackungs- und Transportkosten und Kosten der Transportversicherungen hinzu. In Geräte- und Softwarepreisen sind Vergütungen für Datenträger, Betriebsmittel, Zubehör, Installation, Einweisung, Schulung und Reisekosten nebst Wegezeiten nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

9.2. Die Rechnungen des Lieferanten sind sofort netto Kasse ohne Abzug zu zahlen. Teilleistungen werden mit ihrer Ablieferung in Rechnung gestellt. Bei Mitnahmekäufen ist der Rechnungsbetrag sofort bar fällig. Bei Bestellungen über 10.000,– Euro einschließlich Umsatzsteuer hat der Kunde binnen 8 Tagen nach Auftragsbestätigung eine Vorauszahlung in Höhe von einem Drittel des Preises der Liefergegenstände zu zahlen. Die Vergütung für Schulungsleistungen ist zu 50 % bei Anmeldung und zu 50 % bei Beginn der Schulungsleistung fällig.

9.3. Stimmt der Lieferant nach Zustandekommen des Liefervertrages der Übertragung dieses Vertrages vom Kunden auf ein Leasingunternehmen zu, so hat der Kunde für den Zeitraum der vorgesehenen Ablieferung des Liefergegenstandes bis zum Zustandekommen der Eintrittsvereinbarung zwischen dem Lieferanten und dem Leasingunternehmen Zinsen in entsprechender Anwendung von Nr. 9.6 zu leisten.

9.4. Der Lieferant behält sich das Recht vor, bei einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Personalkosten-, Arbeitsmittel- oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 4,5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde, wenn er Verbraucher ist, ein Rücktrittsrecht, das binnen einer Woche nach Zugang der Erhöhungsmitteilung schriftlich auszuüben ist.

9.5. Alle Forderungen des Lieferanten werden sofort fällig, wenn die Zahlungstermine und -fristen ohne Grund nicht eingehalten werden oder dem Lieferanten eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird.

9.6. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Verzugszinsen können vom Lieferanten höher angesetzt werden, wenn der Lieferant eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.

9.7. Der Kunde darf gegen Preis- bzw. Vergütungsforderungen des Lieferanten nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Kunde Unternehmer, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Der Lieferant behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Wenn der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferanten zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

10.2. Dem Kunden ist während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung bis auf Widerruf im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde von dem Käufer Bezahlung erhält oder sich das Eigentum vorbehält, bis der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

10.3. Veräußert der Kunde den Liefergegenstand, so tritt er bereits jetzt dem Lieferanten seine künftigen Forderungen aus der Veräußerung gegen den Käufer mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber ab. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Gegenständen veräußert, so tritt der Kunde dem Lieferanten mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Forderung ab, der dem Preis des Liefergegenstandes entspricht.

10.4. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Sachen steht dem Lieferanten Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Preises des verarbeiteten oder verbundenen Liefergegenstandes zum Preis der anderen Sache ergibt. Erwirbt der Kunde Alleineigentum an der neuen Sache, sind sich der Lieferant und Kunde darüber einig, dass der Kunde dem Lieferanten Miteigentum an der durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Preises des Liefergegenstandes zum Preis der anderen Sache einräumt. Veräußert der Kunde die neue Sache, gilt Nr. 10.3 entsprechend. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Preises des verarbeiteten oder verbundenen Liefergegenstandes.

10.5. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretene Forderung treuhänderisch für den Lieferanten einzuziehen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden nahe legen, ist der Lieferant berechtigt, die Einziehungsbefugnis und das Weiterveräußerungsrecht des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferant nach vorheriger Androhung und angemessener Fristsetzung die Sicherungsabtretung offen legen bzw. die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Käufer verlangen und die abgetretenen Forderungen verwerten.

10.6. Bei einem berechtigten Interesse des Lieferanten hat der Kunde dem Lieferanten die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen Dritte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen auszuhändigen. Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter hat der Kunde dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde trägt die Kosten der Abwehr solcher Zugriffe Dritter.

10.7. Der Kunde wird im Eigentum des Lieferanten befindliche Liefergegenstände gegen Verlust und Zerstörung versichern.

10.8. Bei Lieferungen ins Ausland wird der Kunde dafür Sorge tragen, dass für den Lieferanten ein dem verlängerten Eigentumsvorbehalt entsprechendes Sicherungsrecht eingeräumt wird.

11. Mängel der Liefergegenstände

11.1. Nimmt der Kunde einen mangelhaften Liefergegenstand an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Mängelansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme des Liefergegenstandes vorbehält.

11.2. Hat der Lieferant einen anderen als den vereinbarten Liefergegenstand bzw. eine geringere als die vereinbarte Menge geliefert, hat der Kunde dies unverzüglich dem Lieferanten anzuzeigen.

11.3. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, gilt:

11.3.1 Mängelansprüche verjähren in 1 Jahr ab Ablieferung des Liefergegenstandes.

11.3.2 Der Lieferant kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.

11.3.3 Die Regelungen unter Ziffern 11.3.1 und 11.3.2 kommen nicht zur Anwendung, wenn der Lieferant den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

11.4. Im Falle eines Schadensersatzanspruches gilt, auch wenn der Kunde Verbraucher ist, die Bestimmung unter Ziffer 13.

12. Herstellergarantien

Ist der Lieferant nicht Hersteller eines Liefergegenstandes und bietet der Hersteller den Kunden des Lieferanten eine eigene Herstellergarantie, wird der Lieferant den Kunden hierüber informieren und ihm auf dessen Wunsch die Garantieunterlagen aushändigen. Für die Erfüllung der vom Hersteller eingeräumten Garantie steht der Lieferant nicht ein, da der Lieferant hierfür nicht Garantiegeber ist.

13. Haftung, Aufwendungsersatz

Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen mit folgenden Ausnahmen:

13.1. Der Lieferant haftet bei von ihm zu vertretender Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen. Bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner einfachen Erfüllungsgehilfen gegenüber einem Unternehmer ist die Haftung des Lieferanten auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersagbaren Schaden begrenzt.

13.2. Der Lieferant haftet bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersagbaren Schaden begrenzt ist.

13.3. Für die Wiederherstellung verlorener Daten haftet der Lieferant nur, wenn der Kunde durch angemessene Vorsorgemassnahmen, insbesondere tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten sichergestellt hat, dass diese Daten aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

13.4. Ist der Kunde Verbraucher, haftet der Lieferant bei einer gewöhnlich fahrlässigen Pflichtverletzung, die nicht zu einer Verletzung von Leib und Leben geführt hat, bis zur Höhe von maximal 10% der für die vertragliche Leistung vereinbarten Vergütung bzw. ersetzt bis zu dieser Höhe vergebliche Aufwendungen des Kunden. Für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden haftet der Lieferant bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit nicht.

13.5. Die Haftung des Lieferanten ist nicht ausgeschlossen bzw. begrenzt, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

13.6. Der Lieferant haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.

14. Ausfuhrgenehmigungen

Die Ausfuhr der Liefergegenstände und des technischen Know-hows kann in- und ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Ausfuhrkontrollbestimmungen unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Ausfuhrkontrollbestimmungen zu beachten und diese Verpflichtung einem eventuellen Abnehmer gleichfalls aufzuerlegen.

15. Nebenabreden, Vertragsänderungen und -ergänzungen, Form

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

16. Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

16.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht, soweit der Kunde Kaufmann ist oder der Kunde bei Vertragsabschluss seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

16.2. Die Vertragsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UNCITRAL-Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge vom 11. April 1980 und die Anwendung des deutschen Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

16.3. Die Vertragssprache ist deutsch.

17. Salvatorische Klausel

17.1. Wenn der zu diesen Bedingungen abgeschlossene Vertrag eine Lücke enthält oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

17.2. Beruht die Unwirksamkeit nicht auf einem Verstoß gegen das AGB-Gesetz, gilt anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

17.3. Der Vertrag ist jedoch in vollem Umfang unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der gemäß Nr. 17.2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für einen Vertragspartner darstellen würde.

18. Allgemeine Bestimmungen

18.1. Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist Hamburg.

18.2. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die nach diesen Bedingungen einem Kaufmann gegenüber anzuwendenden Bestimmungen gleichfalls anzuwenden.

18.3. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten übertragen. Gleiches gilt für die Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag.

18.4. Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seines Unternehmens dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen.

18.5. Hat der Kunde seinen (Wohn-)Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb der Europäischen Union, ist er zur Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Umsatzsteueridentifikationsnummer dem Lieferanten bekannt zu geben und die notwendigen Auskünfte bezüglich seiner Unternehmereigenschaft, der Verwendung und des Transports der Liefergegenstände und der statistischen Meldepflicht an den Lieferanten zu erteilen.

18.6. Der Kunde willigt hiermit ein, dass im Rahmen der Vertragsund Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes vom Lieferanten gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung, notwendig ist, wobei die Interessen des Kunden zu berücksichtigen sind.

1. Geltungsbereich

1.1. Die Durchführung von Leistungen an Datenverarbeitungs- Geräten und Software durch den Lieferanten aufgrund eines Einzelauftrags erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden Bedingungen.

1.2. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

1.3. Bezeichnung und Spezifikation der vom Lieferanten durchzuführenden Leistung und die Vergütung ergeben sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung.

2. Leistungsumfang

2.1. Leistungen im Sinn dieser Bedingungen können sein:

2.1.1. Störungsanalyse, Prüfung einer Störungsbeseitigungsmöglichkeit und Beseitigung von geräte- bzw. softwareseitigen Störungen innerhalb angemessener Frist nach Entscheidung des Lieferanten am Installationsort oder durch Fernbetreuung telefonisch bzw. per Datenfernübertragung. Die Störungen sind vom Kunden unter Angabe der für die Beseitigung zweckdienlichen Informationen zu beschreiben. Werden defekte Geräteteile im Rahmen der Störungsbeseitigung auf Dauer durch andere ersetzt, so geht das Eigentum an den ersetzten Geräteteilen auf den Lieferanten, das Eigentum an den Austauschteilen auf den Kunden über, es sei denn, der Kunde ist mit der Zahlung der Vergütung in Verzug. Der Kunde stellt sicher, daß Rechte Dritter diesem Austausch und Eigentumsübergang nicht entgegen stehen. Der Austausch kann durch gebrauchte, auf ihre Funktionsfähigkeit geprüfte Teile erfolgen.

2.1.2. Installation von Datenverarbeitungsgeräten nebst den zugehörigen Betriebssystemen;

2.1.3. Durchführung von Standortveränderungen einschließlich Transport der Geräte;

2.1.4. Lieferung und Einbau von Betriebsmitteln;

2.1.5. Einspielen von Software, wobei eine gesicherte SoftwareVersion beim Kunden vorhanden sein muß;

2.1.6. Beratung bei Fragen zur eingesetzten Hard- und Software;

2.1.7. Verkabelung und elektrische Arbeiten außerhalb der Datenverarbeitungsgeräte;

2.1.8. Test von Datenfernübertragungsleitungen;

2.1.9. Unterstützung beim Operating/Systemadministration;

2.1.10. Unterstützung bei Störungssuche / -analyse in Zusammenhang mit Produkten Dritter;

2.1.11. Unterstützung bei Datenrekonstruktion;

2.1.12. Unterstützung bei Planung und Konzepterstellung;

2.1.13. Einweisung und Schulung;

2.2. Die Leistungen des Lieferanten werden nach Arbeitsmethoden durchgeführt, wie sie von dem Lieferanten für technisch notwendig erachtet werden. Der Kunde erklärt sich mit den vom Lieferanten für erforderlich erachteten Maßnahmen einverstanden, andernfalls trägt der Kunde die Mehrkosten des Lieferanten.

2.3. Termine oder Fristen sind unverbindlich, soweit der Lieferant sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt hat.

2.4. Bei Unterstützungsleistungen des Lieferanten ist dieser nur für die Unterstützungsleistung und der Kunde für das Gesamtergebnis verantwortlich.

3. Abnahme

3.1. Entspricht das Arbeitsergebnis im Wesentlichen den Vereinbarungen, hat der Kunde, wenn vom Lieferanten eine Werkleistung zu erbringen war, unverzüglich die Abnahme – auf Verlangen des Lieferanten schriftlich – zu erklären. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Abweichungen von den vertraglichen Anforderungen verweigert werden.

3.2. Die Abnahme von Installationsleistungen setzt eine erfolgreiche Funktionsprüfung voraus. Der Lieferant führt die Funktionsfähigkeit der installierten Geräte nebst Betriebssystemen herbei und teilt dies dem Kunden mit. Der Kunde hat die Funktionsprüfung von entsprechend qualifizierten Arbeitnehmern durchführen zu lassen. Die Funktionsprüfung beginnt mit Zugang der Mitteilung über die Funktionsfähigkeit der installierten Geräte und ist in angemessener Zeit zu beenden. Sind für einzelne Geräte unterschiedliche Zeitpunkte für das Herbeiführen der Funktionsfähigkeit vereinbart, so beschränkt sich die
Funktionsprüfung jeweils auf die Teilleistung. Bei Abnahme der letzten Teilleistung wird durch eine Funktionsprüfung, in die alle Teilleistungen einbezogen werden, das vertragsgemäße Zusammenwirken sämtlicher Geräte festgestellt. Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären.

3.3. Wird das Arbeitsergebnis nicht abgenommen, weil wesentliche Abweichungen von den vertraglichen Anforderungen festgestellt wurden, und muß der Kunde das Arbeitsergebnis trotzdem über die vereinbarte Verwendung zum Zwecke der Funktionsprüfung hinaus nutzen, so ist der Lieferant hiervon unverzüglich zu unterrichten. Der Lieferant wird der Nutzung nur widersprechen, sofern durch die Nutzung die Durchführung seiner vertraglichen Pflichten unzumutbar beeinträchtigt wird. Der Lieferant hat Anspruch auf eine angemessene Abschlagszahlung insoweit, als das Arbeitsergebnis vom Kunden genutzt wird.

3.4. Erklärt der Kunde nicht fristgerecht die Abnahme des Arbeitsergebnisses, kann der Lieferant eine angemessene Frist zur Abgabe der Erklärung setzen. Das Arbeitsergebnis gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert hat oder der Kunde das Arbeitsergebnis vorbehaltlos in Gebrauch nimmt.

3.5. Werden wesentliche Abweichungen gegenüber den vertraglich vereinbarten Anforderungen festgestellt, so hat der Lieferant in angemessener Frist nachzuerfüllen.

4. Mitwirkung des Kunden

4.1. Der Kunde wird dem Lieferanten zur Vornahme der Leistungen ohne Wartezeit ungehinderten Zugang zu den Geräten verschaffen.

4.2. Der Kunde wird vor Durchführung von Arbeiten des Lieferanten eine gesonderte Datensicherung durchführen.

4.3. Auf Anforderung des Lieferanten stellt der Kunde Daten- und Telekommunikationseinrichtungen und das aus Gründen des Unfallschutzes erforderliche Personal unentgeltlich zur Verfügung. Leitungskosten trägt der Kunde.

4.4. Der Kunde wirkt insbesondere bei der Spezifikation von Leistungen und bei Tests mit.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1. Die Leistungen erbringt der Lieferant gegen Vergütung nach dem sich aus dem Tätigkeitsbericht ergebenden Zeit- und Materialaufwand zu den Preisen gemäß jeweils gültiger Preisliste des Lieferanten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Sitz des Lieferanten. Zusätzlich hat der Kunde alle Verpackungs-, Transport- und Reisekosten einschließlich Wegezeiten im Zusammenhang mit den vereinbarten Leistungen zu tragen.

5.2. Zu den Preisen kommen die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und anderweitige länderspezifische Abgaben bei Auslandsleistungen hinzu.

5.3. Die Vergütung ist sofort netto Kasse ohne Abzug zu zahlen. Rechnungsstellung erfolgt mit erbrachter Leistung.

5.4. Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Verzugszinsen können vom Lieferanten höher angesetzt werden, wenn der Lieferant eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.

5.5. Der Kunde darf gegen Forderungen des Lieferanten nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Kunde Unternehmer, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

6. Mängel der Leistung

6.1. Nimmt der Kunde eine mangelhafte Leistung ab, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Mängelansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme der Leistung vorbehält.

6.2. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, gilt: Mängelansprüche verjähren in 1 Jahr ab Abnahme der Leistung, es sei denn, der Lieferant hat den Mangel arglistig verschwiegen.

6.3. Im Fall eines Schadensersatzanspruchs gilt, auch wenn der Kunde Verbraucher ist, die Bestimmung unter Ziffer 7.

7. Haftung, Aufwendungsersatz

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen mit folgenden Ausnahmen:

7.1. Der Lieferant haftet bei von ihm zu vertretender Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen. Bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner einfachen Erfüllungsgehilfen gegenüber einem Unternehmer ist die Haftung des Lieferanten auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersagbaren Schaden begrenzt.

7.2. Der Lieferant haftet bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersagbaren Schaden begrenzt ist.

7.3. Für die Wiederherstellung verlorener Daten haftet der Lieferant nur, wenn der Kunde durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten sichergestellt hat, daß diese Daten aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

7.4. Ist der Kunde Verbraucher, haftet der Lieferant bei einer gewöhnlich fahrlässigen Pflichtverletzung, die nicht zu einer Verletzung von Leib und Leben geführt hat, bis zur Höhe von maximal 10% der für die vertragliche Leistung vereinbarten Vergütung bzw. ersetzt bis zu dieser Höhe vergebliche Aufwendungen des Kunden. Für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden haftet der Lieferant bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit nicht.

7.5 Die Haftung des Lieferanten ist nicht ausgeschlossen bzw. begrenzt, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat

7.6 Der Lieferant haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Ausfuhrgenehmigungen

Die Ausfuhr der eingebauten Ersatzteile bzw. Austauschgeräte und Liefergegenstände sowie des technischen Know-hows kann in- und ausländischen, insbesondere US-amerikanischen, Ausfuhrkontrollbestimmungen unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Ausfuhrkontrollbestimmungen zu beachten und diese Verpflichtung einem eventuellen Abnehmer gleichfalls aufzuerlegen.

9. Nebenabreden, Vertragsänderungen und -ergänzungen, Form

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

10. Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

10.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht, soweit der Kunde Vollkaufmann ist oder der Kunde bei Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.2. Die Vertragsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UNCITRAL-Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge vom 11. April 1980 und die Anwendung des deutschen Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

10.3. Die Vertragssprache ist deutsch.

11. Salvatorische Klausel

11.1. Wenn der zu diesen Bedingungen abgeschlossene Vertrag eine Lücke enthält oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

11.2. Beruht die Unwirksamkeit nicht auf einem Verstoß gegen das AGB-Gesetz, gilt anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.3. Der Vertrag ist jedoch in vollem Umfang unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der gemäß Nr. 11.2. vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für einen Vertragspartner darstellen würde.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1. Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist Hamburg.

12.2. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die nach diesen Bedingungen einem Kaufmann gegenüber anzuwendenden Bestimmungen gleichfalls anzuwenden.

12.3. Der Lieferant ist berechtigt, seine Leistungen durch Subunternehmer erfüllen zu lassen.

12.4. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten übertragen. Gleiches gilt für die Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag.

12.5. Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seines Unternehmens dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen.

12.6. Hat der Kunde seinen (Wohn-)Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb der Europäischen Union, ist er zur Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Umsatzsteueridentifikationsnummer dem Lieferanten bekannt zu geben und die notwendigen Auskünfte bezüglich seiner Unternehmereigenschaft und der statistischen Meldepflicht an den Lieferanten zu erteilen.

12.7. Der Kunde willigt hiermit ein, daß im Rahmen der Vertragsund Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes vom Lieferanten gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung, notwendig ist, wobei die Interessen des Kunden zu berücksichtigen sind.

1. Geltungsbereich

1.1. Die Durchführung von Pflegeleistungen für Software während der Vertragsdauer durch den Lieferanten erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden Bedingungen. Die Beseitigung von Störungen an Geräten ist nicht Bestandteil des auf der Grundlage dieser Bedingungen zustande gekommenen Vertrages.

1.2. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

1.3. Bezeichnung und Anzahl der in den Vertrag einbezogenen Software, deren Installationsort und die Vergütung ergeben sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung.

1.4. Die Erstellung von Software und eine Beratungstätigkeit hierüber sind nicht Gegenstand dieser Bedingungen.

2. Leistungsumfang

2.1. Der Lieferant beseitigt Programmfehler, hinsichtlich derer Nacherfüllungsansprüche des Kunden nicht bestehen, indem der Lieferant nach seiner Wahl dem Kunden Einzelkorrekturen, Einstellungsänderungen oder einen Änderungsstand der Software in angemessener Frist auf einem Datenträger oder durch Fernbetreuung zur Verfügung stellt. Ein Fehler liegt vor, wenn die Software die in ihrer Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, ihren Ablauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält, so daß die Nutzung der Software verhindert oder beeinträchtigt wird. Zur Fehlerbehebung gehören die Fehleranalyse, die Eingrenzung der Fehlerursache und – soweit eine Fehlerbeseitigung mit vertretbarem Aufwand oder aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist – eine Fehlerumgehung. Ein nicht vertretbarer Aufwand liegt vor, wenn der Fehler nur durch Neuprogrammierung von wesentlichen Teilen der Software beseitigt werden kann.

2.2. Die Pflege umfasst vorbeugende Maßnahmen zur Verbesserung der Software in ihrem organisatorischen Aufbau und Programmablauf nach Ermessen des Lieferanten bzw. Herstellers der Software sowie die Bereithaltung der Dokumentation auf dem jeweils neuesten Stand. Verbesserte Programmversionen („updates“) werden in von dem Lieferanten bzw. Hersteller festgelegten Zeitabständen entwickelt und dem Kunden nach Wahl des Lieferanten auf einem Datenträger oder durch Fernbetreuung zur Verfügung gestellt.

2.3. Gepflegt wird nur jeweils die jüngste vom Lieferanten bzw. Hersteller erstellte Standard-Programmversion. Der Kunde wird eine neue Programmversion übernehmen, es sei denn, daß die Übernahme mit unzumutbaren Nachteilen für ihn verbunden ist.

2.4. Der Lieferant erbringt ferner folgende Leistungen:
● Bereithaltung von Fachpersonal
● zentrale Fax- bzw. Anrufannahme mit gezielter Weiterleitung und Rückrufüberwachung
● Unterstützung bei der Störungsanalyse durch Fernbetreuung, d. h. telefonisch oder mit Hilfe der Datenfernübertragung (DFÜ)
● telefonische Beratung zur Störungsbeseitigung
● telefonische Beratung zur Störungsvermeidung
● Rückruf-Reaktionszeit in der Regel innerhalb von acht Arbeitsstunden des Lieferanten
● Information über vorhandene aktualisierte Stände der Software

2.5. Nachfolgende Beratungsleistungen erbringt der Lieferant, soweit im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung ausdrücklich vereinbart:
● telefonische Beratung zu Bedienungsfragen und Fragen der optimalen Nutzung der Software
● Informationen über Beratungs-, Unterstützungsmöglichkeiten der Hersteller oder sonstiger Know-how-Träger
● Unterstützung bei der Rekonstruktion von Software-Ständen und – Daten nach einem technischen Defekt, soweit eine zeitaktuelle Datensicherung beim Kunden vorhanden ist

2.6. Der Lieferant liefert neue Programmstände mit Leistungs- und Funktionserweiterungen gegebenenfalls einschließlich der Nutzungsmöglichkeit neuer Technologien („upgrades“), soweit vorhanden und im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung ausdrücklich vereinbart.

2.7. Die Pflegeleistungen dienen der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Software, schließen jedoch keine Garantie einer stets störungs- und unterbrechungsfreien Arbeitsweise der Software ein. Auch kann der Lieferant bei Störungen in der Software Dritter keine Fehlerbeseitigungsfristen erklären, da der Lieferant auf die Störungsbeseitigung durch den Hersteller keinen Einfluß hat.

2.8. Nicht Bestandteil der Leistungen ist die Lieferung bzw. Pflege neuer oder geänderter Beispieldatenbestände bzw. Datenvorlagen, selbst wenn diese Bestandteil des Software-Überlassungsvertrages waren. Gleiches gilt für die Datenbestände des Kunden.

3. Nutzungsrechte an gepflegten Programmversionen

3.1. Der Lieferant räumt dem Kunden das nicht übertragbare nicht ausschließliche und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die gepflegte Programmversion nebst Dokumentation innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in unveränderter Form durch ganzes oder teilweises Laden, Anzeigen, Ablaufen oder Speichern in dem Umfang selbst zu nutzen, wie dem Kunden vom Lieferanten das Nutzungsrecht an der Vorversion der gepflegten Programmversion eingeräumt war. Beabsichtigt der Kunde, die gepflegte Programmversion anderweitig zu nutzen, bedarf dieses der vorherigen Zustimmung des Lieferanten und einer Ergänzung des Vertrages.

3.2. Die Benutzerdokumentation kann elektronisch gespeichert geliefert werden.

3.3. Eine weitergehende Nutzung der Software und Benutzerdokumentation, insbesondere eine Modifizierung oder Vervielfältigung ist nicht gestattet, es sei denn zum eigenen Gebrauch des Kunden zu Archivierungs- und Sicherungszwecken. Die gedruckte Benutzerdokumentation darf in keinem Fall vervielfältigt werden. Der Kunde hat alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke unverändert zu lassen und über den Verbleib des externen Datenträgers Aufzeichnungen zu führen, die der Lieferant einsehen kann.

3.4. Der Kunde hat für die Sicherung der Programme und Daten der installierten Software eigenverantwortlich Sorge zu tragen.

3.5. Die Rückübersetzung der Software in andere Codeformen (Dekompilierung) ist nur im Rahmen des § 69 e Urheberrechtsgesetz zulässig. Die in dieser gesetzlichen Bestimmung angesprochenen Handlungen dürfen nur dann Dritten überlassen werden, wenn der Lieferant nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist nicht bereit ist, die gewünschte Herstellung der Interoperabilität gegen ein angemessenes Entgelt vorzunehmen.

3.6. Schutzrechts- oder sonstige Rechtsinhabervermerke auf den Datenträgern und der Benutzerdokumentation dürfen nicht entfernt werden.

3.7. Das Eigentum an der mit der gepflegten Programmversion überlassenen Benutzerdokumentation nebst Begleitmaterialien verbleibt bei dem Lieferanten.

3.8. Dem Kunden wird durch diesen Vertrag nicht das Recht eingeräumt, den Namen bzw. Marken des Lieferanten zu gebrauchen.

3.9. Werden dem Kunden in den die gepflegte Programmversion betreffenden Lizenzbedingungen des Herstellers weitergehende Nutzungsrechte eingeräumt oder Nutzungsrechtsbeschränkungen auferlegt als in diesen Bedingungen des Lieferanten, so gelten die Nutzungsrechtsregelungen des Herstellers vorrangig.

4. Leistungen gegen gesonderte Vergütung

4.1. Nachfolgende Leistungen erbringt der Lieferant entsprechend seinen Möglichkeiten nach Vereinbarung mit dem Kunden gegen gesonderte Vergütung des Material- und Zeitaufwandes.

4.1.1. Lieferung von Datenträgern, Einweisung, Schulung, Installations- und Einrichtungsmaßnahmen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten;

4.1.2. Durchführung von Pflegeleistungen bzw. Bereitschaftsdienst außerhalb der normalen Geschäftszeit des Lieferanten;

4.1.3. Durchführung einzelner Pflegeleistungen am Aufstellungsort der Geräte, auf denen die zu pflegende Software eingesetzt ist;

4.1.4. Die Installation geänderter bzw. verbesserter Programmversionen sowie gegebenenfalls notwendige Anpassungen der Datenstrukturen und -bestände;

4.1.5. Fehlerbeseitigungen an nicht mehr gepflegten Programmversionen, wenn der Kunde die Übernahme einer neuen Programmversion gemäß Nummer 2.3 Satz 2 abgelehnt hat.

4.2. Wegezeiten, Reise- und Transportkosten in Zusammenhang mit Leistungen dieser Nummer 4 sind gemäß der jeweils gültigen Preisliste des Lieferanten zu vergüten.

5. Leistungsbeschränkungen

5.1. Der Lieferant ist zur Beseitigung eines Programmfehlers nicht verpflichtet, wenn der Kunde − Änderungen oder Erweiterungen an der Software sowie Änderungen des Installationsortes der Software ohne Zustimmung des Lieferanten vornimmt oder Eingriffe in die Software von nicht durch den Lieferanten autorisiertes Personal vorgenommen werden; − die Software nicht zu den vom Lieferanten bzw. dem Hersteller
vorgegebenen Einsatzbedingungen nutzt.

5.2. Vom Kunden veranlaßte Änderungen und Erweiterungen der vom Lieferanten zu pflegenden Software, denen der Lieferant zugestimmt hat, dürfen nicht zu Leistungsänderungen, insbesondere Mehraufwand, führen.

6. Vergütung, Zahlungsbedingungen

6.1. Es gelten die Preise gemäß Vereinbarung im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung. Im Fall der Leistungen gemäß Nummer 4 gelten die im Zeitpunkt der jeweiligen Vereinbarung gültigen Preise gemäß Preisliste des Lieferanten als vereinbart. Die Preise gelten ab Sitz des Lieferanten.

6.2. Die Vergütung für Pflegeleistungen gemäß Nummer 2 wird in monatlichen Beträgen berechnet und ist jeweils für ein Kalenderjahr im Voraus zu leisten. Die Vergütung ist, gegebenenfalls anteilig, erstmals ab dem Monat ohne Abzug fällig, in dem gem. Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung die Leistungen vom Lieferanten zu erbringen sind und danach jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres sofort netto Kasse ohne Abzug nach Rechnungsstellung.

6.3. Der Lieferant behält sich vor, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten bei Veränderung der die Kosten der Leistungen beeinflussenden Faktoren (z. B. Personal-, Material- und Arbeitsmittelkosten) zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 4,5 % der vereinbarten Vergütung innerhalb eines Jahres nach letztem Erhöhungsverlangen, kann der Kunde, wenn er Verbraucher ist, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des Monats vor Inkrafttreten der Vergütungserhöhung kündigen.

6.4. Zu der Vergütung kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und anderweitige länderspezifische Abgaben bei Auslandsleistungen hinzu.

6.5. Die Rechnungen des Lieferanten für Leistungen gemäß Nummer 4 sind sofort netto Kasse ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.6. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Verzugszinsen können vom Lieferanten höher oder niedriger angesetzt werden, wenn der Lieferant eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.

6.7. Der Kunde darf gegen Forderungen des Lieferanten nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Kunde Unternehmer, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

7. Mitwirkung des Kunden

7.1. Der Kunde hat jede Leistung des Lieferanten unverzüglich zu untersuchen und zu prüfen, nachdem diese erbracht worden ist.

7.2. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Programmfehler. Hierzu gehören insbesondere ein Fehlerbericht, ein Systemprotokoll und die Angabe der Eingabe- und Ausgabedaten.

7.3. Der Kunde wird dem Lieferanten zur Vornahme von Leistungen nach diesen Bedingungen ohne Wartezeit ungehinderten Zugang zu den Geräten, auf denen die zu pflegende Software eingesetzt ist, verschaffen.

7.4. Der Kunde stellt während der Dauer des Wartungsvertrages die Funktionsfähigkeit der Geräte, auf der die Software installiert ist, sicher.

7.5. Der Kunde wird vor Durchführung von Arbeiten des Lieferanten eine gesonderte Datensicherung durchführen.

7.6. Der Kunde trifft geeignete Maßnahmen für den Fall, daß die Software nicht störungsfrei arbeitet oder Leistungen vom Lieferanten nicht vertragsgemäß ausgeführt werden, und zwar insbesondere durch Ausweichverfahren, Datensicherung, fortlaufende Überprüfung der Ergebnisse, Störungsdiagnose und detaillierte Beschreibung des Störungsbildes. Daten müssen aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

7.7. Auf Anforderung des Lieferanten stellt der Kunde bei der Vertragserfüllung Daten- und Telekommunikationseinrichtungen und das aus Gründen des Unfallschutzes erforderliche Personal unentgeltlich zur Verfügung. Leitungskosten trägt der Kunde.

7.8. Der Kunde wirkt insbesondere bei der Spezifikation von Leistungen und bei Tests mit. Der Kunde ermöglicht dem Lieferanten Zugang zum Liefergegenstand mittels Datenfernübertragung, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

7.9. Gelten für den Betrieb des Kunden oder den Aufstellungsort der Geräte, auf denen die zu pflegende Software eingesetzt ist, besondere Sicherheitsauflagen oder ähnliches, so wird der Kunde im Rahmen dieses Vertrages rechtzeitig und ohne Mehraufwand für den Lieferanten die notwendigen Voraussetzungen zur ungehinderten Vertragserfüllung schaffen.

7.10. Soweit erforderlich, beschafft der Kunde Genehmigungen Dritter.

7.11. Änderungen des Standortes der Geräte, auf denen die zu pflegende Software installiert ist, sind dem Lieferanten rechtzeitig mitzuteilen.

7.12. Der Kunde hält die ihm übergebene Dokumentation und gleich in welcher Form mitgeteilte Änderungen oder sonstige Mitteilungen auf dem neuesten Stand und archiviert diese.

8. Mängel der Pflegeleistung

8.1. Nimmt der Kunde eine mangelhafte Pflegeleistung ab, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Mängelansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme der Leistung vorbehält.

8.2. Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, gilt: Mängelansprüche verjähren in 1 Jahr ab Abnahme der Pflegeleistung, es sei denn, der Lieferant hat den Mangel arglistig verschwiegen.

8.3. Im Falle eines Schadensersatzanspruches gilt, auch wenn der Kunde Verbraucher ist, die Bestimmung unter Ziffer 9.

9. Haftung, Aufwendungsersatz

Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen mit folgenden Ausnahmen:

9.1. Der Lieferant haftet bei von ihm zu vertretender Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen. Bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner einfachen Erfüllungsgehilfen gegenüber einem Unternehmer ist die Haftung des Lieferanten auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersagbaren Schaden begrenzt.

9.2. Der Lieferant haftet bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersagbaren Schaden begrenzt ist.

9.3. Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Lieferant nur, wenn der Kunde durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten sichergestellt hat, daß diese Daten aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

9.4. Ist der Kunde Verbraucher, haftet der Lieferant bei einer gewöhnlich fahrlässigen Pflichtverletzung, die nicht zu einer Verletzung von Leib und Leben geführt hat, auf das zweifache der monatlichen Vergütung für die Pflegeleistungen an der Software, die infolge der Pflichtverletzung nicht oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann bzw. ersetzt bis zu dieser Höhe vergebliche Aufwendungen des Kunden. Für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden haftet der Lieferant bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit nicht.

9.5. Die Haftung des Lieferanten ist nicht ausgeschlossen bzw. begrenzt, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat

9.6. Der Lieferant haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Vertragsdauer

10.1. Der Vertrag beginnt zu dem in dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung festgelegten Datum und wird für die Dauer von mindesten zwei Jahren geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils zum folgenden Kalenderjahresende, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragende gekündigt wird. Das Kündigungsrecht kann auch hinsichtlich eines Vertragsteils über einzelne Softwaremodule ausgeübt werden, soweit dies für den anderen Vertragspartner zumutbar ist und die Module funktionell trennbar sind.

10.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Wichtige Kündigungsgründe des Lieferanten sind insbesondere, – wenn er infolge einer von ihm nicht zu vertretenden Nichtbelieferung von neuen Programmversionen durch einen Vorlieferanten nicht leistungsfähig ist, obwohl der Lieferant alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die neuen Programmversionen zu beschaffen;
– wenn der Kunde an der zu pflegenden Software Eingriffe durchgeführt hat bzw. durch Dritte hat durchführen lassen;
– wenn der Kunde gegen eine Bestimmung der Nummer 3 verstößt;
– wenn vom Kunden veranlaßte Änderungen und Erweiterungen der vom Lieferanten zu pflegenden Software zu Leistungsänderungen des Lieferanten, insbesondere Mehraufwand, führen;
– wenn der Kunde die Übernahme einer neuen Programmversion gemäß Nummer 2.3 ablehnt;
– wenn der Kunde mit einem Monatsbeitrag oder einem nicht unerheblichen Teils eines Monatsbetrages länger als zwei Monate im Verzug ist.

10.3. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

11. Ausfuhrgenehmigungen

Die Ausfuhr der Liefergegenstände und des technischen Know-hows kann in- und ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Ausfuhrkontrollbestimmungen unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Ausfuhrkontrollbestimmungen zu beachten und diese Verpflichtung einem eventuellen Abnehmer gleichfalls aufzuerlegen.

12. Nebenabreden, Vertragsänderungen und -ergänzungen, Form

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Diese Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

13. Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

13.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht, soweit der Kunde Kaufmann ist oder der Kunde bei Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.2. Die Vertragsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UNCITRAL-Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge vom 11. April 1980 und die Anwendung des deutschen Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

13.3. Die Vertragssprache ist deutsch.

14. Salvatorische Klausel

14.1. Wenn der zu diesen Bedingungen abgeschlossene Vertrag eine Lücke enthält oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

14.2. Beruht die Unwirksamkeit nicht auf einem Verstoß gegen das AGB-Gesetz, gilt anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.3. Der Vertrag ist jedoch in vollem Umfang unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der gemäß Nr. 14.2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für einen Vertragspartner darstellen würde.

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1. Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist Hamburg.

15.2. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die nach diesen Bedingungen einem Kaufmann gegenüber anzuwendenden Bestimmungen gleichfalls anzuwenden.

15.3. Der Lieferant ist berechtigt, seine Leistungen durch Subunternehmer erfüllen zu lassen.

15.4. Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenen Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten übertragen. Gleiches gilt für die Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag.

15.5. Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen seines Unternehmens dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen.

15.6. Hat der Kunde seinen (Wohn-)Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb der Europäischen Union, ist er zur Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union verpflichtet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Umsatzsteueridentifikationsnummer dem Lieferanten bekannt zu geben und die notwendigen Auskünfte bezüglich seiner Unternehmereigenschaft, der Verwendung und des Transports der Liefergegenstände und der statistischen Meldepflicht an den Lieferanten zu erteilen.

15.7. Der Kunde willigt hiermit ein, daß im Rahmen der Vertrags- und Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes vom Lieferanten gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Auftragsabwicklung und Kundenbetreuung, notwendig ist, wobei die Interessen des Kunden zu berücksichtigen sind.